{"id":961,"date":"2024-10-24T16:52:16","date_gmt":"2024-10-24T14:52:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.digibase.com\/?page_id=961"},"modified":"2024-11-28T12:43:44","modified_gmt":"2024-11-28T11:43:44","slug":"vertrag-digibase-network","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.digibase.com\/de\/vertraege\/vertrag-digibase-network\/","title":{"rendered":"vertrag-digibase-network"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row css=&#8220;.vc_custom_1732794175644{padding-top: 80px !important;}&#8220;][vc_column width=&#8220;1\/6&#8243;][\/vc_column][vc_column width=&#8220;2\/3&#8243;][vc_custom_heading text=&#8220;Vertrag digibase network&#8220; font_container=&#8220;tag:h1|text_align:left&#8220; use_theme_fonts=&#8220;yes&#8220; css=&#8220;&#8220;]<div class=\"ult-spacer spacer-69f50e10b64f7\" data-id=\"69f50e10b64f7\" data-height=\"50\" data-height-mobile=\"30\" data-height-tab=\"30\" data-height-tab-portrait=\"30\" data-height-mobile-landscape=\"30\" style=\"clear:both;display:block;\"><\/div>[vc_column_text css=&#8220;&#8220;]<b><\/b>Zwischen der Heilmann Software Gesellschaft f\u00fcr Informationstechnologie mbH (nachfolgend \u201eHeilmann Software\u201c) und dem Kunden (nachfolgend \u201eAuftraggeber\u201c):<\/p>\n<h3><b><\/b><b>1. Vertragsgegenstand<\/b><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">1.1 Heilmann Software erm\u00f6glicht dem Auftraggeber, die Anwendungssoftware digibase network als SaaS-Applikation \u00fcber das Internet in der DSGVO-konformen Cloud von Heilmann Software gegen die in diesem Vertrag genannte Verg\u00fctung zu nutzen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">1.2 Der Auftraggeber muss sich bei Heilmann Software registrieren und erhalten dann von Heilmann Software einen eigenen Zugang (nach Ziffer 2).<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">1.3 Die Mindestlaufzeit betr\u00e4gt 1 Monat ab Beginn der Pflicht zur Zahlung der Pauschale.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">1.4 digibase network erledigt und optimiert den Versand und\/oder Empfang von Gesch\u00e4ftspost.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">a) Im Rahmen der digibase Applikations-Produktfamilie erh\u00e4lt der Briefempf\u00e4nger f\u00fcr jeden digital an ihn gesendeten Brief eine Benachrichtigungs-E-Mail, die ihn \u00fcber den Erhalt neuer Post informiert, vorausgesetzt der Briefsender kennt die E-Mail-Adresse des Briefempf\u00e4ngers oder digibase erkennt durch das digitale Briefkastenverzeichnis (siehe 1.5 und \u00a7 6), dass eine digitale Zustellung m\u00f6glich ist. Der Nutzer gelangt dann durch einen Klick auf \u201eBrief \u00f6ffnen\u201c in einen gesch\u00fctzten Bereich innerhalb der digibase Applikations-Produktfamilie, in dem der Nutzer den Brief nach Eingabe seiner Postleitzahl (Registrierung Stufe I) lesen kann. Innerhalb des gesch\u00fctzten Bereichs kann der Briefempf\u00e4nger dann einen pers\u00f6nlichen digibase Account einrichten und aktivieren (Registrierung Stufe II), welcher dem Nutzer zus\u00e4tzliche Funktionalit\u00e4ten zur Nutzung bietet.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">b) digibase network f\u00fcgt jedem per klassischen Papier-Postbrief versendeten Brief ein Anschreiben bei, in dem der Briefempf\u00e4nger einen pers\u00f6nlichen Startcode erh\u00e4lt. Mit diesem Startcode kann der Briefempf\u00e4nger seinen pers\u00f6nlichen digibase Account aktivieren (Registrierung Stufe II) und den Brief in seinem Account lesen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">c) Die digitale F\u00fchrung der Gesch\u00e4ftspost auf digibase setzt die Registrierung als Nutzer bei digibase voraus. Nach erfolgter Registrierung Stufe II kann der Briefempf\u00e4nger seine Gesch\u00e4ftspost auf digibase ab diesem Zeitpunkt insgesamt digital f\u00fchren, insbesondere Post empfangen und versenden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">1.5 Mit Registrierung des Nutzers auf digibase gem\u00e4\u00df \u00a7 1.2 a) oder \u00a7 1.2 b) wird die E-Mail-Adresse des Briefempf\u00e4ngers in einem digitalen Briefkastenverzeichnis (vgl. \u00a7 6) auf digibase gespeichert und ist damit f\u00fcr den Empfang und Versand digitaler Post nutzbar.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">1.6 Der Empfang digitaler Post, die Eingabe des pers\u00f6nlichen Startcodes, das \u00d6ffnen digitaler Post \u00fcber die Postleitzahl, sowie alle weiteren Aktivit\u00e4ten des Nutzers bzgl. seines Postempfangs und Versands erfolgen ausschlie\u00dflich innerhalb eines gesch\u00fctzten Bereichs auf digibase auf Servern innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.<\/span><\/p>\n<h3><b>2. Mitgliedschaften<\/b><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">digibase network wird im Rahmen einer kostenpflichtigen Nutzung f\u00fcr registrierte Nutzer angeboten. Die Leistungen der einzelnen Services sowie die hierf\u00fcr zu entrichtende Verg\u00fctung werden bei der Anmeldung zur kostenpflichtigen Nutzung von digibase network ausgewiesen und vereinbart.<\/span><\/p>\n<h3><b>3. Registrierung, Vertragsabschluss<\/b><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">3.1 Bei der Registrierung als Nutzer von digibase network f\u00fcr den Empfang und Versand digitaler Post \u00fcber digibase sind als Angaben erforderlich: Name, Adresse, sowie eine E-Mail-Adresse. Diese Daten m\u00fcssen vom Briefempf\u00e4nger nicht angegeben werden, soweit diese bereits vom Briefsender bereitgestellt wurden. Im Anschluss an die Registrierung Stufe II erh\u00e4lt der Nutzer automatisch eine Nachricht per E-Mail, dass sein Nutzerkonto eingerichtet wurde. Die E-Mail-Adresse des Nutzers dient gleichzeitig als Benutzername f\u00fcr das Nutzerkonto. W\u00e4hrend des Registrierungsprozesses wird der Nutzer aufgefordert, ein von ihm gew\u00e4hltes Passwort anzugeben. Der Nutzer kann das von ihm gew\u00e4hlte Passwort sp\u00e4ter nach dem Einloggen im Rahmen seiner Kontoeinstellungen \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">3.2 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers (Angebot) und die nachfolgende Freischaltung durch Heilmann Software (Annahme) zustande.<\/span><\/p>\n<h3><b>4. Preise, Verg\u00fctung, Postdienstleistungen<\/b><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">4.1 Die Verg\u00fctung f\u00fcr digibase network wird bei der Anmeldung f\u00fcr diese vereinbart. Die Verg\u00fctungspflicht beginnt mit der Freischaltung des jeweiligen kostenpflichtigen digibase-Services f\u00fcr den Nutzer durch Heilmann Software. Die Zahlungspflicht beginnt nach Freischaltung immer erst zum ersten Kalendertag des Folgemonats. <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">Alle monatlich wiederkehrenden Verg\u00fctungen sind jeweils monatlich im Voraus zu zahlen. <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">Heilmann Software kann die monatliche Grundverg\u00fctung f\u00fcr kostenpflichtige digibase-Services einmal j\u00e4hrlich mit einer Ank\u00fcndigungsfrist von drei (3) Monaten erh\u00f6hen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">4.2 Die Preise f\u00fcr Postdienstleistungen (Drucken, Sortieren, Bef\u00f6rderung, etc.), Porto und\/oder Postentgelte sind in Teilen abh\u00e4ngig von der Preisgestaltung Dritter, auf die Heilmann Software keinen Einfluss hat. Erh\u00f6ht oder senkt ein Dritter bzw. Vorlieferant von Heilmann Software einen Listenpreis mit Wirkung f\u00fcr Heilmann Software, kann Heilmann Software die \u00c4nderung weiterreichen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">4.3 Alle Unterst\u00fctzungsleistungen von Heilmann Software werden nach Aufwand verg\u00fctet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Soweit nach Aufwand verg\u00fctet wird, richten sich Stundens\u00e4tze, Reise- und Nebenkosten nach der jeweils g\u00fcltigen Preisliste von Heilmann Software. Wegezeiten sind Arbeitszeiten. Heilmann Software kann monatlich abrechnen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">4.4 Zahlungen sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">4.5 Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">4.6 Das Recht, digibase zu benutzen ruht, wenn der Nutzer in Zahlungsverzug ist.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">4.7 Der Nutzer ist \u2013 unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen unvollst\u00e4ndiger oder fehlerhafter Leistung seitens Heilmann Software zu verweigern \u2013 nicht befugt, Zahlungen zur\u00fcckzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskr\u00e4ftig festgestellt, entscheidungsreif oder die von Heilmann Software anerkannt worden sind.<\/span><\/p>\n<h3><b>5. Versand und Empfang von Gesch\u00e4ftspost<\/b><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">5.1 Der digitale Versand und Empfang von Gesch\u00e4ftspost \u00fcber digibase erfolgen \u00fcber einen besonders gesch\u00fctzten und verschl\u00fcsselten Bereich.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">5.2 Alle Inhalte im verschl\u00fcsselten Bereich von digibase werden in einem Archiv gespeichert, auf das der Nutzer w\u00e4hrend der Dauer seiner Mitgliedschaft bei digibase uneingeschr\u00e4nkt Zugriff hat.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">5.3 Der sichere digitale Postempfang \u00fcber digibase ist mit einer Funktionalit\u00e4t ausgestaltet, die es dem Absender erm\u00f6glicht festzustellen, ob der versendete Brief vom Empf\u00e4nger (Nutzer) gelesen wurde. Der Absender gibt hierf\u00fcr ein Nachsendeintervall vor. digibase versendet bei Gesch\u00e4ftspost, die nach Ablauf der im Nachsendeintervall eingestellten Anzahl von Tagen noch den Status \u201eungelesen\u201c aufweist, automatisiert einen physischen Brief mit demselben Inhalt und dem urspr\u00fcnglichen Datum.<\/span><\/p>\n<h3><b>6. Digitales Briefkastenverzeichnis<\/b><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">6.1 Die E-Mail-Adresse des Briefempf\u00e4ngers wird nach der Registrierung Stufe I oder II in einem digitalen Briefkastenverzeichnis auf digibase gespeichert. Das digitale Briefkastenverzeichnis von digibase steht allen Absendern von Gesch\u00e4ftspost anonymisiert zur Verf\u00fcgung. Anonymisiert bedeutet, dass jeder Absender ausschlie\u00dflich Kenntnis davon erh\u00e4lt, dass es unter der vom Absender eingegebenen postalischen Empfangsadresse auch eine E-Mail-Adresse f\u00fcr den vom Absender eingegebenen Empf\u00e4nger gibt. Die E-Mail-Adresse selbst sowie weitere personenbezogene Daten des Empf\u00e4ngers werden dabei von digibase gesch\u00fctzt und dem Absender nicht zur Verf\u00fcgung gestellt. Best\u00e4tigt der Absender die digitale E-Mail-Adresse als Empfangsadresse f\u00fcr den von ihm eingebebenen Brief-Empf\u00e4nger, wird der Brief digital per digibase E-Mail versendet.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">6.2 Der Nutzer stimmt der Aufnahme seiner E-Mail-Adresse gem\u00e4\u00df \u00a7 6.1 im digitalen Briefkastenverzeichnis ausdr\u00fccklich zu. Der Nutzer best\u00e4tigt, dass Heilmann Software ihn hierauf sowie auf die Auswirkungen der Aufnahme im digitalen Briefkastenverzeichnis vor der \u00d6ffnung des ersten Briefes durch den Nutzer ausdr\u00fccklich hingewiesen hat.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">6.3 Bei jedem erstmaligen Empfang von Gesch\u00e4ftspost von einem neuen Absender hat der Nutzer die M\u00f6glichkeit, diesen Absender zu blocken bzw. zu sperren.<\/span><\/p>\n<h3><b>7. Vertragsdauer und K\u00fcndigung<\/b><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">7.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden k\u00fcndigen. Der Nutzer kann hierf\u00fcr die auf digibase bereitgestellte Funktionalit\u00e4t verwenden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">7.2 Der Vertrag f\u00fcr kostenpflichtige digibase Services\u00a0 l\u00e4uft auf unbestimmte Zeit. Jeder Vertragspartner kann ihn mit einer K\u00fcndigungsfrist von einem Monat zum Monatsende k\u00fcndigen. Der Nutzer kann hierf\u00fcr die auf digibase bereitgestellte Funktionalit\u00e4t verwenden. Die unentgeltliche Mitgliedschaft bleibt dem Nutzer erhalten, wenn er diese nicht auch k\u00fcndigt. <\/span><\/p>\n<h3><b>8. Laufende Nutzung<\/b><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">8.1.<\/span><span style=\"font-weight: 400;\"> \u00a0 <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">Betriebszeiten<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">8.1.1.<\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">\u00a0Heilmann Software ist auf Wunsch des Auftraggebers im Rahmen der betrieblichen Leistungsf\u00e4higkeit von Heilmann Software bereit, Leistungen \u00fcber die in diesem Abschnitt beschriebenen hinaus zu erbringen. Einzelheiten werden gesondert vereinbart.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">8.1.2.<\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Die von den Benutzern eingegebenen Daten werden auf formale Richtigkeit und beschr\u00e4nkt auf Plausibilit\u00e4t gepr\u00fcft. Der Auftraggeber ist f\u00fcr die sachliche Richtigkeit der Eingabe und f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Ergebnisse verantwortlich.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">8.1.3.<\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Betriebszeiten k\u00f6nnen eingeschr\u00e4nkt werden, soweit betriebsnotwendige Arbeiten, insb. zur vorbeugenden Wartung der Hardware, dies erfordern. Geplante Nichtverf\u00fcgbarkeit ist 5 Arbeitstage vorher anzuk\u00fcndigen. Planbare Wartungsma\u00dfnahmen, Umbauten, Erweiterungen, die Inbetriebnahme neuer Versionen, \u00c4nderungen usw. werden von Heilmann Software nach M\u00f6glichkeit nachts, samstags, sonntags oder feiertags durchgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">8.2 Verf\u00fcgbarkeit<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">F\u00fcr die bei Heilmann Software installierte IT-Anlage wird Heilmann Software f\u00fcr die im Monatsdurchschnitt eine Verf\u00fcgbarkeit von <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">98 %<\/span><span style=\"font-weight: 400;\"> schaffen. Ausgenommen hiervon sind die Zeiten der geplanten Nichtverf\u00fcgbarkeit.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Wird die Verf\u00fcgbarkeit der Applikationen unterschritten, verpflichten sich beide Vertragspartner, sowohl in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich unverz\u00fcglich mit der Analyse und Behebung dieses Defizits zu beginnen als auch unmittelbar gemeinsam die Probleme gemeinsam zu l\u00f6sen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Der Auftraggeber ist berechtigt, die monatliche Pauschale in dem Ma\u00dfe zu mindern, wie die Applikationen innerhalb der vereinbarten Bereitstellungszeit f\u00fcr den Auftraggeber nicht verf\u00fcgbar sind, vorausgesetzt, dass dieser Anteil <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">5%<\/span><span style=\"font-weight: 400;\"> \u00fcbersteigt. Einschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der geplanten Nichtverf\u00fcgbarkeit werden nicht mitgerechnet.<\/span><\/p>\n<h3><b>9. Schlussbestimmungen\u00a0<\/b><\/h3>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.1<\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Heilmann Software setzt nur Mitarbeiter ein, die Heilmann Software gem. \u00a7 53 BDSG auf den Datenschutz verpflichtet und vorher entsprechend unterrichtet hat.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.2 <\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Heilmann Software meldet dem Kunden unverz\u00fcglich, wenn innerhalb seiner Verarbeitung personenbezogener Daten der Verdacht besteht, dass irgendjemand gegen die EU-Datenschutz-GVO oder das BDSG versto\u00dfen hat.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.3 <\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Die von Heilmann Software gefertigten, beschafften oder Heilmann Software vom Kunden \u00fcberlassenen Unterlagen sind vertraulich. Sie sind dem Kunden auf Verlangen, sp\u00e4testens jedoch am Tag nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Haftung wegen M\u00e4ngeln (Gew\u00e4hrleistungsfrist), auszuh\u00e4ndigen. Heilmann Software wird diese Unterlagen bei einer K\u00fcndigung des Vertrags auf Verlangen des Kunden unverz\u00fcglich herausgeben. Heilmann Software darf Arbeitsergebnisse vernichten, die nicht mehr ben\u00f6tigt werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.4 <\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Heilmann Software wird die erhaltenen Unterlagen und die Arbeitsergebnisse nur denjenigen Mitarbeitern zug\u00e4nglich machen, die diese f\u00fcr die Durchf\u00fchrung ben\u00f6tigen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.5 <\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Heilmann Software verpflichtet sich, daf\u00fcr zu sorgen, dass die ihr \u00fcbergebenen Unterlagen und die Arbeitsergebnisse unter Verschluss aufbewahrt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.6<\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Heilmann Software steht daf\u00fcr ein, dass die Programme \u2013 auch in k\u00fcnftigen Versionen \u2013 frei von Rechten Dritter sind, die deren vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung einschr\u00e4nken. Heilmann Software stellt den Kunden von Schadensersatzanspr\u00fcchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei. Das gilt nicht, soweit Heilmann Software die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat, insb. nicht bzgl. Open Source Software sowie bei Programmen von Vorlieferanten.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.7<\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Macht ein Dritter gegen\u00fcber dem Kunden geltend, dass die Programme seine Rechte verletzen w\u00fcrden, benachrichtigt der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich Heilmann Software. Er \u00fcberl\u00e4sst es Heilmann Software soweit wie zul\u00e4ssig, die geltend gemachten Anspr\u00fcche auf deren Kosten abzuwehren.<\/span><span style=\"font-weight: 400;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.8<\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Werden durch die Programme Rechte Dritter verletzt und wird deshalb dem Kunden die Nutzung der Programme ganz oder teilweise (gerichtlich) untersagt, wird Heilmann Software nach eigener Wahl und auf eigene Kosten\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">\u2013 dem Kunden das Recht zur Nutzung der Programme verschaffen oder<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">\u2013 die Programme schutzrechtsfrei gestalten oder<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">\u2013 die Programme zum Rechnungspreis (abz\u00fcglich einer angemessenen Nutzungsentsch\u00e4digung) zur\u00fccknehmen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.9<\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Heilmann Software ist berechtigt, dem Kunden entsprechend diesen Regelungen die Nutzung der Programme zu untersagen, wenn Heilmann Software gegen\u00fcber schutzrechtliche Anspr\u00fcche geltend gemacht werden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.10 <\/span> <span style=\"font-weight: 400;\">Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 gegen Heilmann Software (einschl. deren Erf\u00fcllungsgehilfen), die leichte Fahrl\u00e4ssigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht, deren Verletzung den Vertragszweck gef\u00e4hrden w\u00fcrden (Kardinalpflicht) verletzt worden ist. Schadensersatzanspr\u00fcche sind in diesem Fall auf die monatliche Pauschale f\u00fcr den Monat, in dem der Schadensfall eingetreten ist, begrenzt; die Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Der Kunde kann bei Abschluss des Vertrags eine weitergehende Haftung gegen Zahlung eines Risikozuschlags verlangen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.11 Jeder Vertragspartner kann diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.12 Es gilt deutsches Recht. Das f\u00fcr Auslandskunden ins deutsche Recht \u00fcbernommene UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.<\/span><b>\u00a0<\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">9.13 Erg\u00e4nzend gelten die \u201eVertragsbedingungen f\u00fcr die \u00dcberlassung und\/oder Nutzung von Anwendungsprogrammen\u201c von Heilmann Software. Sie finden diese im Internet unter https:\/\/www.heilmannsoftware.com\/de\/datenschutz-datensicherheit\/agb\/<\/span>[\/vc_column_text]<div class=\"ult-spacer spacer-69f50e10b6535\" data-id=\"69f50e10b6535\" data-height=\"50\" data-height-mobile=\"30\" data-height-tab=\"30\" data-height-tab-portrait=\"30\" data-height-mobile-landscape=\"30\" style=\"clear:both;display:block;\"><\/div>[\/vc_column][vc_column width=&#8220;1\/6&#8243;][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row css=&#8220;.vc_custom_1732794175644{padding-top: 80px !important;}&#8220;][vc_column width=&#8220;1\/6&#8243;][\/vc_column][vc_column width=&#8220;2\/3&#8243;][vc_custom_heading text=&#8220;Vertrag digibase network&#8220; font_container=&#8220;tag:h1|text_align:left&#8220; use_theme_fonts=&#8220;yes&#8220; css=&#8220;&#8220;][vc_column_text css=&#8220;&#8220;]Zwischen der Heilmann Software Gesellschaft f\u00fcr Informationstechnologie mbH (nachfolgend \u201eHeilmann Software\u201c) und dem Kunden (nachfolgend \u201eAuftraggeber\u201c): 1. 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